Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Family eNav Website („mein Mamaherz“)

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1. Die Universitätsfrauenklinik Heidelberg (Im Neuenheimer Feld 440, 69120 Heidelberg), die Universitätsfrauenklinik Jena und das St. Josef Klinikum Berlin (nachfolgend zusammen „Studienkonsortium“ genannt) führen gemeinsam mit der Institut Frauengesundheit Institute Women's Health GmbH und der LMU München die Studie „Family eNav - Entwicklung und Evaluation eines familienzentrierten, digitalen Navigators zur überprofessionellen, sektorenübergreifenden Bedarfskoordination von Familien“ durch.

1.2. Im Rahmen der Studie soll ein familienzentrierter Navigator zur überprofessionellen, sektorenübergreifenden Bedarfskoordination von Familien entwickelt werden. Der Navigator („mein Mamaherz“) wird als mobile App für iOS und Android-Systeme – (nachfolgend „App“ genannt) zur Verfügung stehen. Die App dient Familien in unterschiedlichen Versorgungssituationen zur universellen und selektiven Prävention gesundheitlicher Folgen von psychischen und sozialen Belastungen. Den Schwangeren und jungen Familien soll mithilfe der App ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangeboten aufgezeigt werden.

1.3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln abschließend alle von dem Studienkonsortium im Zusammenhang mit der Website an Nutzerinnen und Leistungserbringer (Health Service Provider HSP) angebotenen Leistungen. Die Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit über die Website eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1.4. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn die IFG GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
2.1. Das Studienkonsortium ist jederzeit berechtigt, unter Einräumung einer angemessenen Kündigungsfrist den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen und/oder Änderungen an der Website vorzunehmen.

2.2. Das Studienkonsortium wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe.

3. Registrierung – Nutzerinnen
3.1. Die Nutzung der mit der App verfügbar gemachten Dienste setzt die Registrierung als Nutzerin von der Studie voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Das Studienkonsortium ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2. Die Registrierung als Nutzerin ist grundsätzlich nur Teilnehmern erlaubt, die eingewilligt haben, an der Studie teilzunehmen.

3.3. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig und erfordert eine schriftliche Erklärung der teilnehmenden Patientin bei einem der teilnehmenden Studienzentren. Alternativ kann die Registrierung zur Studie digital erfolgen. -> Prozess beschreiben.

3.4. Die teilnehmende Patientin gibt ein bindendes Angebot ab, indem sie auf den Button „Registrierung abschließen“ klickt.

3.5. Mit der Verbindung der Zugangsdaten mit der App-Datenbank kommt der Nutzungsvertrag über die Nutzung von der App zwischen dem Studienkonsortium und der Nutzerin auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande und die Nutzerin ist sodann zur Nutzung von der App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

3.6. Falls die Nutzerin das Passwort vergessen hat, kann sie dieses über die “Passwort vergessen”-Funktion jederzeit zurücksetzen.

4. Leistungen des Studienkonsortiums
4.1. Das Studienkonsortium stellt die App und zugehörige Dienste zur Nutzung durch eine Nutzerin über die App mittels Login-Kennung und Passwort zur Verfügung, es besteht für Nutzerinnen jedoch kein Anspruch auf Nutzung.

4.2. Die App soll Nutzerinnen nach Login mit E-Mailadresse und Passwort die folgenden Möglichkeiten bieten:
4.2.1 Die Nutzerin erhält die Möglichkeit, das Informationsangebot von der App zu nutzen und sich über Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote über die App zu informieren. Nutzerinnen können maßgeschneiderte Informationen, basierend auf den evidenzbasierten Informationen, die durch ein Expertenteam sorgfältig ausgewählt werden, erhalten.
4.2.2 Darüber hinaus bietet die App die Möglichkeit der systematischen Erfassung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität und die visuelle Darstellung für die Nutzerin und für ihren behandelnden Arzt.
4.2.3 Die App bietet zudem die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Studienkonsortium oder den Leistungserbringern.
4.2.4 Die App beinhaltet darüber hinaus eine Kalenderfunktion, mit der die Nutzerin die Möglichkeit erhält, die Termine bei den Leistungserbringern im Blick zu behalten und zu planen.
4.2.5 Die App erlaubt der Nutzerin, zu fest definierten, je nach Situation terminierten Zeitpunkten (nachfolgend „Visiten“ genannt) per Push-Mitteilung auf ihr Smartphone zur Beantwortung von Fragebögen aufgefordert zu werden. Die Nutzerin erhält sodann zu festgelegten Visiten eine Aufforderung zur Beantwortung von digitalen Fragebögen zur Gesundheit, zur Lebensqualität und zum Beratungsbedarf.
4.2.6 Sowohl die Interventions-, als auch die Kontrollgruppe, erhalten Informationen rund um Schwangerschaft, Geburt und erstes Jahr mit dem Kind. Trotz höchster Qualitätsansprüche und sorgfältiger Prüfung übernimmt das Studienteam keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte.
4.2.7 Zusätzlich zu den Visiten erhält die Nutzerin über die App auf die Schwangerschaft und erste Zeit nach der Geburt maßgeschneiderte Informationen. Diese Texte wurden eigens von Gynäkologen*innen und Psychologen*innen erstellt. Trotz höchster Qualitätsansprüche und sorgfältiger Prüfung übernimmt das Studienteam keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte
4.2.8 Die App hat ein Dashboard, auf dem alle für die Nutzerin relevanten Informationen aggregiert dargestellt werden. Das Dashboard hat im oberen Bereich die Möglichkeit zur Suche nach Inhalten, die Chatfunktion und ihren persönlichen Kalender. Darunter werden, wenn aktuell verfügbar, Fragebögen oder bevorstehende Termine angezeigt. Im unteren Bereich hat die Nutzerin die Möglichkeit mit den Leistungserbringern in Kontakt zu treten und Informationen zum aktuellen Schwangerschaftsverlauf einzusehen.

4.3. Das Studienkonsortium ist jederzeit berechtigt, mit der App unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Das Studienkonsortium wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzerin Rücksicht nehmen. Ein Anspruch, insbesondere ein Anspruch auf Nutzung und/oder ein Schadensersatzanspruch der Nutzerin ergibt sich daraus nicht.

4.4. Zu den über die App verfügbaren Dienste können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen das Studienkonsortium lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der jeweilige Dritte die Nutzerin hinweisen wird.

4.5. Die Teilnahme an der Studie und die Kommunikation über die Applikation ersetzt nicht den direkten Kontakt zu den behandelnden Ärzten. Nutzerinnen wenden sich bei Fragen oder Problemen stets direkt an ihr behandelndes Team. Auftretende Beschwerden sollten Nutzerinnen stets persönlich abklären lassen. Die Studie und die Daten-Erfassung über die App dient der Vorbereitung auf ein persönliches Gespräch und dem Screening auf eine Verschlechterung der Lebensqualität und stellt keine eigenständige Form der Notfallbenachrichtigung dar.

5. Pflichten der Nutzerin
5.1. Die Nutzerin informiert sich vorab über die für die vertragsgemäße Nutzung von der App erforderlichen technischen und tatsächlichen Voraussetzungen und ist verantwortlich dafür, dass sie darüber verfügt.

5.2. Die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat die Nutzerin die Angaben unverzüglich in die App in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte der Nutzerin dies nicht möglich sein, so teilt sie ihre geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mit.

5.3. Die Nutzerin ist verpflichtet, die App sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht sich insbesondere
a) die Unterlassung jeglicher missbräuchlichen Nutzung, wie u.a. den Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (Spider, Robot, Bot);
b) die Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften,
c) die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems, wie u.a. das Ausführen von Anwendungen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die das Betriebssystem stören können, insbesondere der Einsatz von Viren, Trojanern, Spam-Mails, Hacking-Versuche;
d) die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.

5.4. Die Nutzerin ist für den Inhalt der von ihr in der App eingestellten oder über die App in ihrem App Nutzerinnenkonto erhobenen Daten vollständig allein verantwortlich. Sie haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die über ihre Zugangsdaten und/oder in ihrem Nutzerinnenkonto ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.5. Um einen Zugriff unbefugter Dritter auf die Daten zu vermeiden, sollte die Nutzung von der App über die mobile App mit dem Logout-Button verlassen werden.

5.6. Die Nutzung von der App ist allein der Nutzerin vorbehalten. Eine Nutzung des Zugangs durch Dritte ist ausdrücklich untersagt. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von der Nutzerin geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat die Nutzerin das Studienkonsortium unverzüglich zu informieren. Sollte das Studienkonsortium Grund zu der Annahme haben, dass unberechtigte Dritte auf das Nutzerkonto Zugriff haben, kann das Studienkonsortium das Nutzer-Konto jederzeit sperren. Die Nutzerin wird hierüber unverzüglich informiert.

5.7. Verstößt die Nutzerin gegen eine der Pflichten dieser Ziffer 5, so ist das Studienkonsortium berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto unverzüglich zu löschen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Vertragslaufzeit
6.1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung in die App durch das Studienkonsortium und ist befristet auf die Laufzeit der Studie.

6.2. Die Nutzerin kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und den individuellen Zugang jederzeit löschen. Für die Kündigungserklärung kann die Nutzerin unter Angabe der bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine E-Mail an die Adresse info@meinmamaherz.de senden. Im Falle einer Kündigung werden die Daten der Nutzerin aus der App sowie der gemeinsamen elektronischen Dokumentation vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften zu den Aufbewahrungspflichten gelöscht. Daten, die bereits in wissenschaftliche Auswertungen eingeflossen sind oder Daten, die bereits anonymisiert wurden, können nicht mehr gelöscht werden.

6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
a) der Verstoß der Nutzerin gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung der Nutzerin oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Studienkonsortiums liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

6.4. Etwaige hinsichtlich der durch die Nutzerin bereitgestellten Inhalte dem Studienkonsortium eingeräumte Nutzungsrechte bleiben von der Kündigung unberührt.

7. Schutzrechte
7.1. Das Studienkonsortium räumt der Nutzerin ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an der App nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein. Eine körperliche Überlassung von der App erfolgt nicht.

7.2. Die Nutzerin darf die App nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgegenständliche Nutzung von der App erforderlich ist.

7.3. Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes von der App zählt, darf die Nutzerin nicht anfertigen. Eine etwaige Befugnis der Nutzerin zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

7.4. Daten der Nutzerin, insbesondere von ihr eingegebene und/oder hochgeladene Daten und auf dem für sie bestimmten Speicherplatz abgelegte Inhalte können datenschutzrechtlich oder durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt sein. Die Nutzerin räumt dem Studienkonsortium das Recht ein, diese Daten und die über die App übermittelten Inhalte im Rahmen der Studie und des Betriebs von der App zu nutzen.

7.5. Die Nutzerin garantiert gegenüber dem Studienkonsortium, dass sie zu der vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt ist und keine Rechte Dritter (z.B. aufgrund vertraglicher Beziehungen zu Dritten, aufgrund von nicht geklärten Nutzungsrechten oder datenschutzrechtlicher Vorgaben) entgegenstehen und ferner, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

7.6. Die Nutzerin stellt das Studienkonsortium von jeglichen Ansprüchen Dritter, die diese wegen etwaiger Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung durch die Nutzerin auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geltend machen sollten, auf erstes Anfordern frei. Diese Freistellung gilt einschließlich etwaiger angemessener und notwendiger Rechtsverfolgungs- und/oder Rechtsverteidigungskosten.

7.7. Sonstige in die App verfügbare Inhalte können durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt sein und stehen jeweils im Eigentum des Studienkonsortiums oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Nutzerin dürfen diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie in dem in die App vorgegebenen Rahmen nutzen.

8. Datenschutz
8.1. Das Studienkonsortium verarbeitet personenbezogenen Daten ausschließlich entsprechend der Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.

8.2. Das Studienkonsortium trifft angemessene Maßnahmen, um gespeicherte personenbezogene Daten vor Missbrauch, Verlust und unberechtigtem Zugriff, unberechtigter Änderung oder unberechtigter Weitergabe zu schützen, zum Beispiel durch den Einsatz physischer Sicherheitsmaßnahmen und eingeschränkten Zugang zu elektronischen Datenbeständen.

8.3. Soweit von der Nutzerin als Kommunikationsmedium E-Mail-Kommunikation gewählt wird, wird Vertraulichkeit nicht gewährleistet, da Dritte auf diese Informationen während des Übermittlungsvorgangs zugreifen können.

9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Das Studienkonsortium haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu den Servern von Betreibern, bei Stromausfällen, Blitzschlag oder Elementarschaden sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.

9.2. Das Studienkonsortium haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Studienkonsortiums oder etwaiger Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das Studienkonsortium nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung die Nutzerin vertrauen durfte.

9.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Studienkonsortiums begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Studienkonsortiums.

9.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von dem Studienkonsortium, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für von dem Studienkonsortium gegeben Garantien und/oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Sollten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie im Übrigen wirksam.

10.2. An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung soll eine durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

10.3. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, lückenhaft oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.4. Der vollständige Vertragstext wird von dem Studienkonsortium nicht gespeichert und kann der Nutzerin nach Vertragsschluss daher nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Nutzerin den angezeigten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt. Die Vertragsdaten können ggf. über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

10.5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information der Nutzer. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

10.6. Für die auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.